Für die Geschäftsbeziehung zwischen der STARTUP HEROS LTD und ihren Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Leistungs- und Produktangebot der STARTUP HEROES LTD das über die Internetseite unter der Webadresse www.easy-limited.de vertrieben wird.
(2) Unser B2B-Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende oder Angehörige freier Berufe, die jeweils Unternehmer iSd § 14 BGB sind. Regelungen für Verbraucher iSd § 13 BGB finden deshalb vorliegend keine Anwendung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Eine Bestellung kann per Online-Bestellformular, fernmündlich oder per Email aufgegeben werden. Ein Vertrag kommt dabei mit der Rechnungsstellung zustande.
(2) Ein Rücktrittsrecht besteht nach erfolgtem Vertragsschluss nicht. Eine Kündigung des Vertrags erfordert einen erkenn- und belegbaren wichtigen Grund im Sinne des BGB, der ein erhebliches und nachweisbares Verschulden unsererseits voraussetzt.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise unseres aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnisses. Nicht darin enthalten sind alle Fremdkosten von Notaren oder Behörden in Deutschland.
(2) Zahlung sind per Kreditkarte, Banküberweisung oder über den Payment-Provider Paypal möglich. Die Zahlung ist grundsätzlich vor Leistungserbringung fällig. Es besteht kein Anspruch auf Auftragserfüllung vor Zahlungseingang.
(3) Rechnungen haben ein Zahlungsziel von 14 Tagen.
§ 4 Identitätsprüfung
(1) Werden irische Firmenadressen für Kunden bereitgestellt, die selbst nicht in Irland ansässig sind, sind wir als Gründungsagentur aufgrund der geltenden Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzlich verpflichtet, die Identität aller an der Gesellschaft beteiligten Personen sowie deren Wohnsitz festzustellen.
Der Besteller verpflichtet sich deshalb, für alle an der Gesellschaft beteiligten Personen die erforderlichen Identitäts- und Wohnsitznachweise vollständig zu erbringen, insbesondere hochwertige Scans eines gültigen Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass) sowie Wohnsitznachweise in Form einer Festnetz-, Internet-, Strom-, Gas- oder Wasserrechnung (nicht älter als drei Monate) oder ersatzweise einer aktuellen Meldebescheinigung. Andere Dokumente erfüllen diese gesetzlichen Anforderungen nicht.
§ 5 Lieferzeiten
(1) Alle angegebenen Lieferzeiten verstehen sich als Ungefähr-Angaben, die im Einzelfall auch überschritten werden können. Sie gelten somit nur als annähernd vereinbart. Eine Überschreitung von Lieferfristen begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatzansprüche. Es obliegt dem Besteller für ausreichenden zeitlichen Vorlauf zu sorgen.
(2) Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Dokumente auf dem Postwege verloren gehen, die Zustellung sich verzögert oder wenn sich Verzögerungen bei der Bearbeitung bei Behörden oder externen Dienstleistern wie Notaren oder Übersetzern ergeben. Insbesondere bei beglaubigten Dokumenten und Apostillen gibt es gewisse Schwankung bei der Bearbeitungszeit, die vom Arbeitsaufkommen bei der jeweiligen Behörde bzw. dem Notar abhängig sind. Selbiges gilt für die Postlaufzeiten.
§ 6 Laufzeit und Kündigung von Serviceverträgen
(1) Die Serviceleistungen Registered Office, Firmenverwaltung sowie der Treuhand-Service (Nominee Shareholder) unterliegen einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütung ist jeweils im Voraus zu entrichten. Ein Rückerstattung anteiliger Beträge bei vorzeitiger Kündigung ist nicht möglich.
(2) Bei der Verlängerung der Leistungen Registered Office, Secretary Service und Nominee Shareholder beginnt der Leistungszeitraum im Anschluss an den vorhergehenden Zeitraum. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist die STARTUP HEROES LTD bei Verlängerungen berechnet, den Servicevertrag zu kündigen und den irischen Behörden mitzuteilen, dass die jeweilige Gesellschaft unter der bisherigen Anschrift nicht mehr zu erreichen ist. Schadensersatzansprüche im Falle einer etwaigen, dadurch bedingten Löschung einer Gesellschaft von Amts wegen sind ausgeschlossen.
§ 7 Registered Office (englische oder irische Meldeadresse)
(1) Die für die Gründung und den Erhalt einer Gesellschaft zur Verfügung gestellte Firmenanschrift in Irland (Registered Office) darf nicht als alleinige Rechnungsanschrift für kostenpflichtige Dienstleistungen oder Waren oder für gerichtliche Zwecke benutzt werden. Insbesondere der Eingang von Mahnungen, Schreiben von Inkassounternehmen, Mahnanwälten, Gerichtsvollziehern, Gerichten oder auch Finanzämtern an unsere englische bzw. irische Anschrift berechtigt uns zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses, wobei eine Rückerstattung von Gebühren nicht erfolgt. Der Vertragspartner haftet darüber hinaus für sämtliche, in einem solchen Kontext entstandenen Aufwendungen.
(2) Die Weiterleitung umfasst nur amtliche Post (statutory mail) wie zum Beispiel Schreiben von Handelsregistern, Finanzämtern oder anderen Behörden. Sie umfasst keine reguläre Post, die sich aus dem operativen Tagesgeschäft ergibt.
(3) Die Weiterleitung von Post erfolgt standardmäßig als Scan per Email. Der Besteller autorisiert uns ausdrücklich zur Entgegennahme, zum Öffnen, zum Scannen sowie zur elektronischen Weiterleitung der an die Firmenanschrift eingehenden amtlichen Post gemäß den geltenden datenschutz- und privatrechtlichen Vorschriften. Portokosten und der Zeitaufwand für die Weiterleitung per Post werden gesondert berechnet und sind nicht im Grundpreis für das Registered Office enthalten.
(4) Es werden keine Päckchen oder Pakete angenommen, geschweige denn aufbewahrt.
§ 9 Firmenverwaltung (Secretary Service) IRLAND
Der Secretary Service für irische Firmen ist primär dazu gedacht, die gesetzlichen, jährlichen Pflichten einer Limited in Irland abzudecken, so dass in Folge keine Bußgelder entstehen oder die Gesellschaft von Amts wegen wieder gelöscht wird. Der oder die Geschäftsführer verpflichten sich, sich mit den gesetzlichen Regelungen in Irland und auch in Deutschland insbesondere nach § 43 GmbHG Absatz 1 in hinreichendem Maße vorab vertraut zu machen.
Er beinhaltet:
# Die Stellung des Company Secretary. Wir sind beim irischen Handelsregister als offizieller Ansprechpartner registriert
# Die Einreichung des Jahresabschlusses (Financial Statements) beim irischen Handelsregister
# Die Anfertigung und Einreichung des jährlichen Jahresberichts (Annual Return)
# Die Befreiung der Gesellschaft von der Pflicht zur Abgabe einer Steuerklärung in Irland.
# Sonstige anfallende Korrespondenz mit den Behörden
Der Secretary Service beinhaltet nicht:
# Die Durchführung und die Dokumentation von bestimmten Änderungen, insbesondere Änderungen bei den Inhabern, Firmennamen, Stammkapital oder wenn die Gesellschaft wieder gelöscht werden soll.
# Die Erstellung und Überführung der einzureichenden Jahresabschlüsse selbst
Jahresabschlüsse sowie alle anderen in Irland einzureichenden Unterlagen, für die es eine Abgabefrist gibt, müssen spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Frist in bei uns eingegangen sein, da wir ansonsten keine Garantie für die fristgemäße Abgabe geben können und für durch Verspätungen eventuell entstehende Bussgelder nicht haften. Die Jahresabschlüsse (Financial Statements) müssen grundsätzlich in der für Irland erforderlichen Form bei uns eingereicht werden.
§ 10 Informations-, Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten seitens des Bestellers
(1) Der Besteller verpflichtet sich ausdrücklich zur einer gewissenhaften und sorgfältigen Mitwirkung. bei der Abwicklung seines Auftrags und zur Kenntnisnahme und Befolgung unserer Anweisungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung seiner Aufträge. Die Organisationsabläufe werden dabei grundsätzlich ausschließlich durch uns und nicht durch den Besteller vorgegeben.
(2) Der Besteller ist für die korrekte Übermittlung aller Angaben für die Gründung einer Gesellschaft verantwortlich, und haftet deshalb für alle Schäden, die sich aus der falschen Schreibweise von Namen, fehlerhaften Geburtsdaten oder Adressangaben sowie Tippfehlern in der Bestellung ergeben, womit insbesondere Kosten für Änderungen und neue Firmendokumente gemeint sind. Wir sind nicht dazu verpflichtet, die bei der Bestellung gemachten Angaben zu verifizieren oder zu korrigieren.
(3) Der Besteller verpflichtet sich uns Änderungen seiner Kontaktdaten umgehend schriftlich mitteilen, womit insbesondere die Firmenanschrift, die Email-Adresse sowie die Telefonnummer gemeint sind. Wir sind nicht verpflichtet bei unaktuell gewordenen Daten Recherchen über den Verbleib von Gesellschaften oder Vertragspartnern anzustellen.
(4) Sendungen gleich welcher Form, die an die bei der Bestellung mitgeteilten oder an zuletzt durch den Kunden aktualisierten Anschriften oder Email-Adressen geschickt wurden, gelten als zugegangen.
§ 11 Anmeldung von Zweigniederlassungen und Ltd. & Co KGs & beglaubigte Firmenunterlagen
(1) Bei Gründungspaketen, die mit Unterlagen für die Anmeldung einer Zweigniederlassung oder eine Ltd. & Co KG in Deutschland geliefert werden, verpflichtet sich der Besteller die Anmeldung der Zweigniederlassung bzw. der Ltd. & Co KG sofort nach Erhalt der beglaubigten Firmenunterlagen per Post bei zuständigen Registergericht in Deutschland durchzuführen, da die beglaubigten Firmenunterlagen möglichst aktuell sein müssen und deshalb nur für kurze Zeit verwenden werden können. Wird die Eintragung zu einem späteren Zeitpunkt wegen zu alter Firmenunterlagen abgewiesen, so übernimmt der Besteller vollständig die Kosten für neue Firmenunterlagen.
(2) Reklamationen zu den gelieferten Firmen- und Anmeldeunterlagen im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Zweigniederlassung in Deutschland bzw. einer Ltd. & Co KG, werden ausschließlich dann von uns anerkannt und bearbeitet, wenn diese vom jeweiligen Registergericht selbst stammen und in Form einer sogenannten Zwischenverfügung vorliegen. Das bedeutet, die juristische Prüfung obliegt ausschließlich dem zuständigen Registergericht und nicht dem Besteller oder dem Notar. Die vollständige Zwischenverfügung muss uns im Falle einer Reklamation vollständig als Scan per Email vorgelegt werden. Reklamationen von Notaren oder durch den Besteller selbst im Vorfeld werden ausdrücklich nicht akzeptiert.
(3) Reklamationen von Gerichten werden überdies nur dann bearbeitet, wenn ausschließlich unsere Firmen- und Anmeldeunterlagen in genau der von uns gelieferten Form benutzt worden sind. Wir bearbeiten Reklamationen nicht, wenn die von uns gelieferten Dokumente für die Anmeldung verändert oder/und diese unvollständig beim Gericht eingereicht wurden oder wenn andere Anmeldeunterlagen benutzt worden sind. Die Nutzung ausschließlich unserer Unterlagen in vollständiger Form so wie geliefert ist dabei vom Besteller nachzuweisen in Form eines Scans aller Unterlagen, die beim Registergericht in elektronischer Form eingereicht wurden.
(4) Die Absätze 1-3 gelten auch, wenn Firmenunterlagen nachbestellt wurden und wenn ein anderer, gerichtlicher Zweck verfolgt wird.
§ 12 Haftungausschluss
Die STARTUP HEROES LTD übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche die sich auf Schäden beziehen, die aus der Nutzung der dargebotenen Informationen resultieren, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 13 Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.
§ 14 Gerichtstand
Für die Vertragsbeziehung mit unseren Kunden gilt deutsches Recht. Der vereinbarte Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung davon unberührt.