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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der easy & simple
Formations Ltd. und Ihren Kunden gelten die nachfolgenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende oder Angehörige freier Berufe, die jeweils Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Regelungen gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB finden keine Anwendung.
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Leistungs- und Produktangebot der easy & simple Formations Ltd., das über die Internetseite unter der Webadresse www.easy-limited.de vertrieben wird. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass auf deren Geltung erneut hingewiesen werden muss.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Eine Bestellung kann per Online-Bestellformular, schriftlich per Fax sowie per Email aufgegeben werden. Ein Vertrag kommt dabei mit der Rechnungsstellung zustande.
(2) Ein Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich nicht. Bei Stornierungen nach Zustandekommen des Vertrags wird eine Stornierungsgebühr von 50% des Auftragswertes erhoben. Ist die Eintragung einer Gesellschaft in England zum Zeitpunkt der gewünschten Stornierung bereits erfolgt, so wird der gesamte Auftragswert fällig.
(3) Der Anspruch besteht gegenüber dem Besteller, der für die aus seiner Bestellung resultierenden Forderung haftet.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise unserer aktuellen Preisliste. Alle Angaben verstehen sich als Netto-Preise zzgl. 19% MwSt.
(2) Zahlung sind per Überweisung, per Bankeinzug, per Kreditkarte oder über den Payment-Provider PayPal (www.paypal.de) möglich.
Der Kaufpreis ist, sofern keine Abschlagszahlung vereinbart wurde, vollständig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung hat grundsätzlich vor Leistungserbringung zu erfolgen. Es werden keine Leistungen vor vollständigem Zahlungseingang erbracht.
(3) Das Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung hat der Besteller nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 4 Lieferzeiten

(1) Die angegebenen Lieferzeiten für beglaubigte Firmenunterlagen von externen "Dienstleistern" wie Behörden, Notaren oder beeidigten Übersetzern verstehen sich als Ungefähr-Angaben, die im Einzelfall auch überschritten werden können. Insbesondere bei mehrstufigen Beglaubigungen, die im Umlaufverfahren erstellt werden müssen, treten naturgemäß Schwankungen bei den Bearbeitungszeiten und auch bei der Dauer der Postwege auf. Die Lieferzeiten von solchen beglaubigten Firmendokumenten gelten deshalb nur als annähernd vereinbart.
(2) Überschreitungen der Lieferfristen für beglaubigte Firmenunterlagen begründen in diesem Kontext grundsätzlich keinen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag. Ebenso sind Ansprüche nach § 280 BGB ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Dokumente auf dem Postwege verloren gehen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrechte

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung besteht ein Eigentumsvorbehalt an den gegründeten Gesellschaften und den gelieferten Dokumenten.
(2) Wir sind berechtigt bei offenen Forderungen sämtliche Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung zurückzubehalten.

§ 6 Laufzeit und Kündigung von Serviceverträgen

(1) Die Serviceleistungen Registered Office, Firmenverwaltung sowie
der Treuhand-Service (Nominee Shareholder) unterliegen einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten.
(2) Die Vergütung ist jeweils im Voraus zu entrichten. Ein Rückerstattung anteiliger Beträge bei vorzeitiger Kündigung ist nicht möglich.
(3) Bei der Verlängerung von Leistungen beginnt der Leistungszeitraum im Anschluss an den vorhergehenden Zeitraum unabhängig vom Rechnungsdatum.
(4) Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist die easy & simple Formations Ltd. berechnet, den Servicevertrag zu kündigen und den englischen Behörden mitzuteilen, dass die jeweilige Gesellschaft unter der bisherigen Anschrift nicht mehr zu erreichen ist. Schadensersatzansprüche im Falle einer etwaigen, dadurch bedingten Löschung einer Gesellschaft von Amts wegen sind ausgeschlossen.
(5) Die für die Gründung und den Erhalt einer Gesellschaft zur Verfügung gestellte Anschrift in England (Registered Office) darf nicht als alleinige Rechnungsanschrift für kostenpflichtige Dienstleistungen oder Waren oder für gerichtliche Zwecke benutzt werden. Insbesondere der Eingang von Mahnungen, Schreiben von Inkassounternehmen, Gerichtsvollziehern oder Gerichten an unsere englische Anschrift berechtigt uns zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses, wobei eine Rückerstattung von Gebühren nicht erfolgt. Der Vertragspartner haftet darüber hinaus nach § 823 BGB für sämtliche, in einem solchen Kontext entstandenen Aufwendungen.

§ 7 Informations-, Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten

(1) Der Besteller ist für die korrekte Übermittlung aller Angaben für die Gründung einer Gesellschaft verantwortlich, und haftet deshalb für alle Schäden, die sich aus der falschen Schreibweise von Namen, fehlerhaften Geburtsdaten oder Adressangaben sowie Tippfehlern in der Bestellung ergeben. Wir sind nicht dazu verpflichtet, die bei einer Bestellung gemachten Angaben zu verifizieren oder zu korrigieren.
(2) Der Kunde muss Änderungen seiner Kontaktdaten umgehend schriftlich mitteilen, womit insbesondere die Firmenanschrift, Email-Adressen sowie Telefon- und Faxnummern gemeint sind. Wir sind nicht verpflichtet bei unaktuell gewordenen Daten Recherchen über den Verbleib von Gesellschaften oder Vertragspartnern anzustellen. Sendungen gleich welcher Form, die an die bei der Bestellung mitgeteilten oder an zuletzt durch den Kunden aktualisierten Anschriften oder Email-Adressen geschickt wurden, gelten als zugestellt.
(3) Werden Dokumente für die englischen Behörden zur Abzeichnung durch den Geschäftsführer versendet, so müssen diese fristgerecht an uns zurückgesendet werden. Wir erinnern an die Rücksendung der Dokumente jeweils ein Mal. Weitere Erinnerungen erfolgen nicht.
(4) Werden in England einzureichende Dokumente verspätet oder gar nicht abgegeben, weil uns diese verspätet oder nicht zurückgeschickt wurden, so sind bei dadurch bedingten Sanktionen und Folgen Schadensersatzansprüche grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere betrifft dies Säumnisbußgelder, Kosten für Mahn- und Vollstreckungsbescheide seitens der englischen Behörden sowie die Löschung von Gesellschaften von Amts wegen.
(5) Bei der Beantragung eines Firmenkonto ist der Antragsteller verpflichtet, alle von der Bank gewünschten Unterlagen bereit zu stellen und Auskünfte zu erteilen, was abhängig von der Bank auch das Ausfüllen von Formularen und das Erbringen von beglaubigten Ausweis- oder anderen Dokumenten beinhalten kann. Kommt rein aufgrund mangelnder Mitwirkung des Kunden kein Vertrag mit der Bank zustande, so ist eine Rückzahlung der Servicegebühr ausgeschlossen. Die Servicegebühr für die Eröffnung von Bankkonten beinhaltet grundsätzlich keine Eröffnungs- oder laufende Gebühren von Banken, die gesondert vom Antragssteller entrichtet werden müssen.
(6) Bei Treuhandverträgen (Gründungspakete DE009, DE010 oder Pakete mit NS070 Nominee Shareholder als Zusatzleistung) ist der Treugeber verpflichtet, uns innerhalb von vier Wochen eine unterschriebene und notariell beglaubigte Ausfertigung des Treuhandvertrags im Original zukommen zu lassen. Der Versand der beglaubigten Firmenunterlagen erfolgt erst nach Zugang des Vertrags im Orignal.
(7) Werden englische Adressen für außerhalb von England ansässige Kunden bereitgestellt, so ist der Kunde verpflichtet, uns zeitnah eine Ausweis- oder Passkopie nebst Nachweis über seine aktuelle Wohnanschrift bereitzustellen. Werden uns diese Unterlagen trotz Erinnerung nicht übermittelt, so sind wir berechtigt die Bereitstellung der englischen Meldeadresse (Registered Office) zu kündigen, wobei eine Rückerstattung der Gebühren dafür nicht möglich ist. 

§ 8 Secretary Service

Der Secretary Service ist dazu gedacht, die Pflichten einer Limited Company in England abzudecken: http://www.easy-limited.de/Firmenverwaltung

Er beinhaltet:
 
  • Die Stellung des englischen Secretary. Wir sind beim englischen Handelsregister als offizieller Ansprechpartner registriert
  • Die Einreichung des Jahresabschlusses (annual accounts) beim englischen Handelsregister
  • Die Anfertigung und Einreichtung des jährlichen Jahresberichts (annual return)
  • Die Befreiung der Gesellschaft von der Pflicht zur Abgabe einer Steuerklärung in England.
  • Sonstige anfallende Korrespondenz mit den Behörden

    Der Secretary Service beinhaltet nicht:

  • Die Durchführung und die Dokumentation von Änderungen, (z.B. Änderungen bei den Inhabern, Geschäftsführern, Firmennamen, Stammkapital, etc.) oder wenn die Gesellschaft wieder gelöscht werden soll.
  • Die Erstellung und Überführung der einzureichenden Jahresabschlüsse selbst.

Jahresabschlüsse sowie alle anderen in England einzureichenden Unterlagen, für die es eine Abgabefrist gibt, müssen spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Frist in bei uns eingegangen sein, da wir ansonsten keine Garantie für die fristgemäße Abgabe geben können und für durch Verspätungen eventuell entstehende Bußgelder nicht haften. Die Jahresabschlüsse (Annual Accounts) müssen grundsätzlich in der für Großbritannien erforderlichen Form bei uns eingereicht werden.

Der Secretary Service erstreckt sich über einen Zeitraum von 12 Monaten und kann dann auf Wunsch wieder verlängert werden. 

§ 9 Gewährleistung

(1) Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rübeobligenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Liegen Mängel vor, so kann der Besteller zunächst eine Nachbesserung in einem angemessenen Zeitrahmen fordern. Erst wenn diese Nachbesserung fehlschlägt, kann er vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Anspruch auf Schadenersatz auf Grundlage der §§ 280, 440 BGB ist nur dann möglich, wenn die easy & simple Formations Ltd. den Schaden selbst zu vertreten hat.
(3) Eine Gewährleistung für Produkte oder Leistungen, die durch uns vermittelt werden, aber von Dritten erbracht werden, ist ausgeschlossen.
(4) Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Lieferung.

§ 10 Haftung

(1) Die easy & simple Formations Ltd. haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
(2) Die Haftung ist auf unmittelbare Schäden begrenzt. Keine Haftung wird für mittelbare oder atypische Folgeschäden übernommen.
(3) Die Haftung ist auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
(4) Die auf www.easy-limited.de dargebotenen Informationen sowie die Broschüren wurden sorgfältig zusammengestellt und überprüft. Haftungsansprüche, die sich aus der Nutzung des Informationsangebotes ergeben, sind dennoch ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

(1) Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die bei der Bestellung übermittelten firmenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden jedoch keinesfalls an Dritten weitergegeben.

§ 12 Rechte an Materialien

(1) Sämtliche Rechte an urheberrechtlich geschützten Materialien sind vorbehalten. Der Kunde ist nicht berechtigt die Inhalte des Internet-Angebots, der Broschüren sowie sonstigen Unterlagen oder Verträgen außerhalb der vertraglichen Zwecke zu nutzen oder zu verbreiten.

§ 13 Sonstiges

(1) Für die in den Gründungspaketen DE006, DE007 und allen Premium-Paketen (DE008, DE010) enthaltenen Unterlagen für die Handelsregistereintragung gilt: Die gelieferten Unterlagen sind grundsätzlich für die Handelsregistereintragung in Deutschland geeignet und entsprechen den Vorschriften der §§ 13 HGB und § 8 GmbHG. Sie werden von der Mehrheit der deutschen Registergerichte akzeptiert. Da die Anforderungen an die Dokumentenausstattung jedoch auch in gewissem Maße von der Person des zuständigen Amtsrichters oder Rechtspflegers abhängen, kann es in Einzelfällen vorkommen, dass für die Eintragung weitere Zusatzdokumente angefordert werden. Diese sind nicht im Kaufpreis enthalten, sondern werden gesondert berechnet. Es obliegt den Vertretern der Gesellschaft sich im Vorfeld beim zuständigen Registergericht über die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Registergerichts kundig zu machen.
(2) Die Servicepakete beinhalten nicht die Vertretung von Gesellschaften gegenüber deutschen Registergerichten oder anderen deutschen Behörden.

§ 14 Gerichtstand

(1) Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Der Gerichtsstand ist Berlin.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Regelungen als lückenhaft erweisen. § 139 BGB findet keine Anwendung.

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